WDH: Krankenkassen mit Plus - aber Ausgaben steigen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, die Überschüsse sollten keine falschen Schlüsse zulassen. "Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter größtem finanziellen Druck." Die Überschüsse dienten vorrangig dem Auffüllen von Finanzreserven, erläuterte das Ministerium. Sie lagen Ende September bei 5,4 Milliarden Euro. Dies entsprach 0,19 Monatsausgaben und lag weiterhin knapp unter dem gesetzlich vorgesehenen Mindestniveau von 0,2 Monatsausgaben.

Krankenhausbehandlungen größter Kostentreiber

Insgesamt standen in den ersten drei Quartalen Einnahmen von 265,6 Milliarden Euro Ausgaben von 262 Milliarden Euro gegenüber. Dabei waren Behandlungen in den Kliniken "maßgeblicher Treiber der hohen Ausgabendynamik" mit einer Steigerung um 9,9 Prozent, wie das Ministerium mitteilte. Die Ausgaben für Behandlungen in Praxen stiegen um 7,6 Prozent, für Arzneimittel um 6 Prozent.

Warken sagte, zentrales Ziel sei eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzlage der Kassen. Mit Blick auf ein vom Bundesrat gestopptes Spargesetz von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken warnte sie, die Verzögerungen bedeuteten Unsicherheiten für die Planungen der Kassen und führten "möglicherweise zu höheren Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr". Daher sei es nötig, dass der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss schnell zu einer Entscheidung komme./sam/DP/mis