WDH: Grünen-Fraktionschefin kontert Merz scharf

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag scharf angegriffen - die geplante Zustimmung ihrer Fraktion zum Finanzpaket aber mit der Verantwortung für das Land begründet. Alle hätten bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche - auch CDU-Chef Friedrich Merz, argumentierte Haßelmann in der Sondersitzung in Berlin. Merz und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert.

Merz habe vor der Bundestagswahl jede Idee zur Reform der Schuldenbremse oder zu einer Erweiterung von Sondervermögen kategorisch abgelehnt und gesagt, es gebe keinen Bedarf. Daran habe sich die Union "regelrecht berauscht". Das habe nicht zu tun mit Vernunft im Parlament, mit demokratischen Gepflogenheiten, mit einem vernünftigen Umgang miteinander und Streit in der Sache.

Durch all das aber würden die nun geplanten, dringend notwendigen Vorhaben nicht falsch. "Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen", betonte Haßelmann. Sie sei "dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden". Den Grünen gehe es eben nicht darum, anderen eins auszuwischen oder auf Blockade zu stellen. "Nein, das ist nicht unser Maßstab für politisches Handeln", betonte Haßelmann./tam/DP/men