- Verkehrsprojekte sollen künftig schneller umgesetzt werden.
- Neue Gesetze zielen auf beschleunigte Genehmigungen ab.
- Mehr Vorhaben werden als öffentlich relevantes Interesse eingestuft.
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dpa-AFX |
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Verkehrsprojekte sollen beschleunigt werden
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Die Gesetzespläne sehen mehrere Änderungen bei Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften vor. Durch das Vermeiden doppelter Prüfungen könnten Monate bis Jahre gespart werden, erläuterte das Ministerium. Im Blick stehen demnach auch digitale Verfahren. Verbindliche Fristen sollen einen "Stillstand durch Nichtentscheidungen" verhindern. Durch schnellere Prozesse könnten auch inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Bauprojekten reduziert werden.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich kürzlich auf Kernpunkte verständigt. Demnach sollen künftig mehr Vorhaben in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden - unter anderem alle Engpassbeseitigungen und alle Schienenprojekte, Vorhaben zum Neubau von Autobahnen und zum Ausbau von Lkw-Parkplätzen./sam/DP/stw
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