EU-Parlament stimmt für Auslagerung von Asylverfahren

Für das Vorhaben stimmten überwiegend Abgeordnete der Fraktionen rechts der Mitte, darunter auch Abgeordnete der AfD. Dagegen stimmten vor allem Linke, Grüne und Sozialdemokraten.

Das Parlament spricht sich damit für einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus. Auch die Mitgliedsländer hatten der Gesetzesänderung zuvor größtenteils zugestimmt.

Um letzte Streitpunkte zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament zu klären, sollen noch im Laufe des Tages Verhandlungen zu dem Vorhaben beginnen. Beteiligte gehen davon aus, dass es nach nur wenigen Stunden eine Einigung geben könnte.

Wie geht die EU mit unbegleiteten Kindern und Jugendlichen um?

Noch zu klären ist unter anderem der Umgang mit Kindern und Jugendlichen bei den Asylverfahren. Im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission gab es eine Ausnahme für Minderjährige. Sie sollten demnach nicht nur aufgrund eines bestehenden Abkommens in einen Drittstaat abgeschoben werden können, zu dem sie keine Verbindung haben. Im Fall von Minderjährigen müsse eine solche Verbindung bestehen. Der Haltung waren auch die EU-Staaten gefolgt.

In der Position des Europaparlaments gibt es für diese Ausnahme nun eine Einschränkung. Kinder und Jugendliche seien ausgenommen, "es sei denn, es gibt berechtigte Gründe zu der Annahme, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen", heißt es in einer Mitteilung des zuständigen Ausschusses im Parlament.

Grüne hatten Merz-Machtwort gegen rechte Mehrheit gefordert

Kritik an der Abstimmung gab es bereits im Vorfeld. Die Grünen hatten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gegen EU-Migrationsentscheidungen mit rechter Mehrheit verlangt. "Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt", sagte der Chef der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und nehme dafür eine Zusammenarbeit mit "Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten" in Kauf.

Die EVP-Fraktion argumentiert, sie arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht aktiv mit Rechtsextremen zusammen. Die Brandmauer stehe auch auf europäischer Ebene, hatte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in der Vergangenheit gesagt.

Auch Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Neben der sogenannten Drittstaatenlösung hat das EU-Parlament auch für eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt. Dem Vorschlag nach sollen Menschen dadurch etwa schneller nach Marokko, Tunesien oder Ägypten abgeschoben werden können. Dazu sollen auch das Kosovo, Kolumbien sowie die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch zur Liste hinzugefügt werden.

Grundsätzlich sollen Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, ebenfalls als sicher gelten. Dazu würden dann etwa Albanien, Montenegro oder die Türkei gehören. Auch hierzu sollen Vertreter des Parlaments und der EU-Länder noch heute für Verhandlungen zusammenkommen./tre/DP/stw