- Die Regierung will die Produkthaftung auf Software ausweiten.
- Ein Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett genehmigt.
- Schadensersatzansprüche sollen einfacher durchsetzbar werden.
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dpa-AFX |
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Regierung will Produkthaftung auf Software ausweiten
Für dich zusammengefasst:
Es kann um autonom fahrende Autos gehen
Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Bundeskabinett in Berlin. Nun befasst sich der Bundestag damit, dessen Zustimmung erforderlich ist. Damit werden neue EU-Vorgaben in das deutsche Recht übertragen.
Relevant sind die geplanten Neuerungen zum Beispiel bei Unfällen mit autonom fahrenden Fahrzeugen. Zudem soll es generell leichter werden, Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz vor Gericht durchzusetzen. Unter anderem sollen Geschädigte unter gewissen Voraussetzungen auch bei Betreibern von Online-Plattformen Ansprüche geltend machen können.
Hubig: Egal ob Bügeleisen oder Software
"Egal, ob das Bügeleisen kaputt geht oder die Software spinnt, für Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Schaden der gleiche", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Geplant ist auch, dass für ein Produkt, das schon auf dem Markt ist und noch einmal wesentlich umgestaltet wird, künftig der umgestaltende Hersteller als Hersteller haften soll. Bei Herstellern außerhalb der EU sollen unter bestimmten Umständen weitere Akteure wie Importeure und Lieferanten haftbar sein. Auch der Nachweis einer Schädigung, mit der Verbraucher Schadenersatz geltend machen können, wird einfacher./hrz/DP/jha
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