'Stadtbild'-Debatte: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz

Merz bleibt beim Stadtbild-Satz

Der Kanzler war vor einer Woche in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Die Äußerung war von der Opposition, aber auch aus der SPD kritisiert worden.

Merz verteidigte seine Worte am Montag. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte er. "Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen."

"Probleme lassen sich nicht abschieben"

Radtke sagte: "Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht abschieben, sondern müssen angepackt werden." Natürlich müssten illegal eingereiste Migranten abgeschoben werden - aber viele Probleme würden fortbestehen. Er mahnte: "Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu."

Debatte vor dem Hintergrund starker AfD-Umfragewerte

Die beste Strategie gegen die AfD sei Politik, die Probleme löst, Versprechen einhalte und in der Kommunikation ebenso klar wie empathisch sei, meinte Radtke. Merz hatte erneut einen klaren Abgrenzungskurs der CDU gegenüber der AfD angekündigt. 2026 werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei./bg/DP/zb