Staatliche Hilfe trotz Job: Sieben Milliarden für Aufstocker
BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat hat sogenannte Aufstocker im vergangenen Jahr mit knapp sieben Milliarden Euro unterstützt. Dies geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Cem Ince hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld ging an rund 810.000 Erwerbstätige, die so wenig verdienten, dass sie zusätzlich Anspruch auf Unterstützung hatten. Im Durchschnitt waren das 717 Euro im Monat. Darin sind auch Hilfen für Unterkunftskosten und andere Leistungen enthalten.
"Der Staat subventioniert mit Milliarden Ausbeutung und Hungerlöhne", kommentierte Ince die Zahlen. "Hunderttausende sind trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen." Auf 11,53 Milliarden Euro summieren sich die Hilfen für sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Aufstocker. In der Regel sind das Familien, die mit den eigenen Einkünften nicht über die Runden kommen.
Zahl der Aufstocker gesunken
Die Angaben des Sozialministeriums zeigen aber auch: Die Zahl der Aufstocker - offiziell "erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte" - ist binnen zehn Jahren deutlich gesunken. 2015 - dem Jahr der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns - waren es noch rund 1,24 Millionen, zehn Jahre später dann 809.815.
Auch die Summe der staatlichen Leistungen ging leicht zurück von knapp 7,2 Milliarden Euro 2015 auf rund 6,97 Milliarden Euro 2025. Die monatliche Unterstützungssumme je Aufstocker wuchs hingegen von 483 auf 717 Euro. Ince sieht als Grund unter anderem wachsende Miet- und Heizkosten.
"Es gibt viele Möglichkeiten, um Beschäftigten ein besseres Auskommen zu ermöglichen und die Staatsausgaben zu senken", sagte der Linken-Abgeordnete. "Beispielsweise ein armutsfester Mindestlohn und mehr Tarifbindung sowie einen Mietendeckel und die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne."/vsr/DP/zb
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