- Der Haftbefehl gegen Ekrem Imamoglu wurde erneuert.
- Imamoglu sitzt seit März in Untersuchungshaft.
- Die SPD fordert eine faire Prüfung der Vorwürfe.
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dpa-AFX |
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SPD-Politiker: Merz soll mit Erdogan über Imamoglu sprechen
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Am Montag war bekanntgeworden, dass gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und populären Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu erneut ein Haftbefehl erlassen wurde. Imamoglu, der bereits seit März in Untersuchungshaft sitzt, werden neue Vorwürfe in Zusammenhang mit "politischer Spionage" gemacht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Imamoglu weist die Vorwürfe von sich.
Forderung nach fairer Prüfung der Vorwürfe
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, erklärte, dass er den neuen Haftbefehl mit "großer Besorgnis" zur Kenntnis nehme. "Die Justiz darf nicht zur Instrumentalisierung politischer Rivalität werden", sagte er der dpa. "Wir fordern die türkischen Behörden auf, die Vorwürfe offen, transparent und fair zu prüfen - im Einklang mit internationalen Standards für rechtsstaatliche Verfahren."
Merz selbst hat sich zu dem erneuten Haftbefehl noch nicht geäußert. Auch von Vizekanzlerkanzler Lars Klingbeil gibt es noch keine Stellungnahme. Der SPD-Chef hatte die Festnahme Imamoglus im März noch sehr deutlich kritisiert. Sie sei ein "schwerer Angriff" auf die Demokratie in der Türkei, sagte er damals. Imamoglus CHP ist Schwesterpartei der SPD./mfi/DP/zb
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