- Spahn pocht auf Beschluss des Sparpakets am Mittwoch.
- Das Bundeskabinett wird das Sparpaket beschließen.
- Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen noch.
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Spahn: Reden und Gastbeiträge reichen nicht
Die nächsten Schritte seien dann die Steuerreform und die Arbeitsmarktreform sowie zum Abschluss die Rentenreform, auf die man sich einigen wolle, sobald im Juni die Ergebnisse der dafür eingesetzten Kommission vorliegen. "Das sind die Schritte, die wir vereinbart haben, und das sind auch die Schritte, die es braucht, um für Deutschland einen Unterschied in der Sache zu machen, aber vor allem auch, um Vertrauen wiederzugewinnen", sagte Spahn. "Pressekonferenzen, so wichtig sie sind, Reden und Gastbeiträge alleine, die reichen nicht. Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen. Und genau die nehmen wir auch heute und morgen hier in den Blick."
Verhandlungen laufen noch
Das Bundeskabinett wird das Sparpaket für die Krankenversicherung am Mittwoch beschließen. So war es beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart worden. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen aber noch.
Warkens Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern./mfi/DP/nas
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