- Der Mechanismus zur Diätenerhöhung funktioniert gut.
- Die Diäten sollen zum 1. Juli um 497 Euro steigen.
- Die Automatisierung der Diätenerhöhung gilt seit 2014.
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Über viele Jahre habe der Bundestag selbst über die Diätenerhöhungen entschieden, das sei falsch gewesen, betonte der Unionsfraktionschef. Der alte Mechanismus war häufig als Selbstbedienung kritisiert worden. Die Automatisierung gilt seit 2014.
Zum 1. Juli steht die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete gemäß der Lohnentwicklung an. Es geht dabei um 497 Euro pro Monat. Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die Erhöhung vorgeschlagen.
Reichinnek: Abgeordnete bekommen bereits genug Geld
Das fordert auch die Linke. Deren Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte in der Sendung, die Abgeordneten verdienten genug. Die Linke werde erneut den Antrag stellen, die Erhöhung auszusetzen. Sollte diese kommen, wollten die Linken diese wieder spenden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der "Maischberger"-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen. "Finde ich richtig oder dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder dass man an die Beihilfe geht", sagte der CDU-Politiker auf die Frage nach Aussetzung der Diäten. Einer von diesen drei Punkten müsse mindestens kommen. "Ansonsten bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reform, die wir machen." Bundestagsabgeordnete können wählen zwischen Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen./shy/DP/zb
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