- Friedrich Merz will die Sozialstaatsreform angehen.
- Die Sozialstaatskommission übergab einen Bericht an Bas.
- Der Bericht beschreibt einen Umbau der Sozialleistungen.
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Sozialstaatsreform: Merz will 'Veränderungsbereitschaft' nutzen
Für dich zusammengefasst:
Die von der Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hatte am Dienstag einen Bericht an Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Er beschreibt ein Konzept für einen Umbau der steuerfinanzierten Sozialleistungen.
Innere Reformen als Antwort auf globale Krisen
Der Kanzler sagte: "Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen, und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar." Deshalb sei nun die Stunde der gestaltenden Politik. "Das gilt für Europa, das gilt für Deutschland."
Europa sei immer dann gewachsen, wenn es unter Druck gestanden habe, wenn es Krisen gegeben habe. "Europa hat sich nicht linear einfach so mal ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen." Kein nationale Regierung könne die Zumutungen vollständig ausgleichen, die global entstünden. "Aber deshalb und gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen."/bw/DP/mis
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