- Die Schweiz stoppt Waffenexporte an die USA.
- Keine neuen Bewilligungen während des Iran-Kriegs.
- Bewilligungen werden regelmäßig auf Neutralität geprüft.
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Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren werden aber nicht widerrufen. Sie würden "im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Neutralität" aber regelmäßig überprüft, so die Regierung. An Israel ebenso wie den Iran seien schon seit Jahren keine definitiven Kriegsmaterialausfuhren mehr bewilligt worden.
Die Neutralität ist einer der Grundpfeiler der Schweizer Politik. Dazu gehört, dass an Länder, die Krieg führen, keine Waffen geliefert werden, unabhängig von den Umständen. Deutschland und andere Partner der Schweiz hatten zum Beispiel mit Unverständnis reagiert, weil nach dem russischen Überfall auf die Ukraine auch Exporte an die Ukraine untersagt wurden. Selbst Verbündete durften vorher in der Schweiz gekaufte Munition nicht an die Ukraine weiterreichen./oe/DP/stk
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