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"Gute, bezahlbare Verkehrsverbindungen gehören zum Grundbedarf. Niemand sollte aus Kostengründen davon ausgeschlossen und abgehängt werden", sagte Burnham der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei wurde am Montag von König Charles III. zum neuen Regierungschef ernannt. Er hat versprochen, den Menschen in der Krise der Lebenshaltungskosten mehr "Luft zum Atmen" zu verschaffen.
Finanzieller Spielraum britischer Regierung stark eingeschränkt
Seine erste Ankündigung war die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen für Privathaushalte ab Oktober. Finanziert werden soll das mit dem Verzicht auf die von Burnhams Vorgänger Keir Starmer geplante Einführung eines digitalen Personalausweises.
Von Andeutungen Burnhams, er könne auch den allgemeinen Steuerfreibetrag anheben, der derzeit bei 12.500 Pfund (etwa 14.700 Euro) liegt, distanzierten sich Vertraute laut britischen Medien jedoch wieder.
Der Steuerfreibetrag sowie die Schwellenbeträge im progressiven britischen Einkommensteuersystem sind seit 2021 eingefroren. Sie sollen erst im Jahr 2031 wieder steigen. Dadurch wächst die Steuerlast der Menschen seit Jahren schleichend. Trotzdem ist der finanzielle Spielraum der britischen Regierung aufgrund massiver Staatsverschuldung stark eingeschränkt./cmy/DP/mis
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