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Rechnungshof: EU muss Hilfsprojekte besser überprüfen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Europäische Union muss bei aus der Ferne verwalteten Projekten zur humanitären Hilfe aus Sicht des EU-Rechnungshofes besser hinschauen. Zwischen 2019 und 2023 habe die EU Mittel in Höhe von 918 Millionen Euro in teilweise oder vollständig fernverwaltete Projekte gebilligt, heißt es in einem Bericht der Kontrollbehörde. "Dieser Ansatz weist jedoch Mängel auf, die behoben werden müssen."

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Fernverwaltet werden Hilfsleistungen demnach, wo Sicherheitsrisiken oder Einschränkungen örtlicher Behörden den direkten Zugang verhindern. Dort stütze sich die EU oder von ihr beauftragte Organisationen auf lokale Partner. Laut Rechnungshof fielen zwischen 2019 und 2023 rund acht Prozent der geleisteten Hilfe unter eine derartige Fernverwaltung. Die Kontrollbehörde untersuchte nun Stichproben in Somalia, Syrien und der Ukraine.

Kommission soll Prüfverfahren bis zum nächsten Jahr verbessern

Die Prüfer stellten Mängel sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Konzeption fest. Zu den Risiken des Modells zählten etwa Betrug, Veruntreuung oder eine ungenaue Ermittlung des Bedarfs. Viele Risiken würden von der Kommission nicht hinreichend überprüft. Dem Rechnungshof zufolge ist zudem problematisch, dass Durchführungspartner vor Ort nicht von der EU zertifiziert werden.

Die Kommission müsse mehr tun, um die Wirksamkeit ihrer Hilfsgelder zu garantieren - etwa durch Zertifizierungen und andere Prüfverfahren für Partner. Als Zieldatum für die Umsetzung nennen die Prüfer das kommende Jahr./jcf/DP/jha

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