Zugleich kritisierte der SPD-Chef, es gebe seit Wochen eine Debatte im Land, in der fleißigen Menschen gesagt werde, sie müssten mehr arbeiten oder sich hier oder da hinten anstellen. Dabei könnten die nötigen Reformen nur funktionieren, wenn man alle mitnehme und nicht einzelne Gruppen immer die Last trügen.
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmer-Verein, hatte am Wochenende eine Debatte über eine Privatisierung von Zahnarztkosten angestoßen. Zahnarztbehandlungen sollten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Ein Regierungssprecher hat bereits betont, dass Schwarz-Rot derzeit keine derartigen Reformpläne habe./tam/DP/jha
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