- Die SPD wehrt sich gegen die Bürgergeld-Reform.
- Kanzler Friedrich Merz versprach eine gerechte Grundsicherung.
- Das schwarz-rote Regierungsbündnis könnte gefährdet sein.
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dpa-AFX |
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Pressestimme: 'Volksstimme' zum SPD-Begehren gegen Bürgergeld-Reform
Für dich zusammengefasst:
"Die Sozialdemokraten reichern den Selbstzerstörungsprozess der Bundesregierung mit dem Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform innerparteilich an. Zwar hat Kanzler Friedrich Merz als Bürgergeld-Ersatz eine faire und gerechte Grundsicherung versprochen. Der Glaube daran, dass dies auch so passiert, fehlt allerdings nicht nur den aufsässigen SPD-Genossen. Vorläufig riskieren die Initiatoren des Begehrens eine weitere, schwere Beschädigung des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Dann gibt es aktuell noch die Debatte ums Stadtbild, aus der SPD-Linke die Flüchtlingsfrage tunlichst heraushalten wollen, und den Zank um den Losentscheid beim neuen Wehrdienstgesetz. Früher oder später wird es keine Kompromisse mehr geben - die Koalition bewegt sich zügig auf einen Totalschaden zu."/DP/jha
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