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"Aus dem riesigen Schuldentopf sind 2025 weniger Mittel abgeflossen als erhofft. Gut ist das nicht. Überraschend ist es allerdings auch nicht. Zum einen dauerte es einige Monate nach dem Beschluss zum Sondervermögen, bis das Gerüst und der Wirtschaftsplan feststanden. Zum anderen ist es nichts Neues, dass staatliche Fördermittel langsam abfließen. In den Verwaltungen der Kommunen und Länder fehlt es an Planungsexperten, Anträge sind kompliziert, Genehmigungsverfahren langwierig. Investitionen wurden in der Vergangenheit also nicht zwingend von der Schuldenbremse gestoppt, sondern oftmals von der Bürokratie. Gut ist, dass das Bundesfinanzministerium die Ausgaben, zumindest der Bundesmittel im Sondervermögen, überwacht, auch um bei Hürden im Mittelabfluss nachsteuern zu können - und die Wirkung der einzelnen Projekte und Wirkkräfte der einzelnen Maßnahmen überprüft."/DP/jha
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