- Der Abstimmungsprozess zwischen Union und SPD ist holprig.
- Der Entwurf für das neue Grundsicherungsgeld könnte scheitern.
- Die SPD-Linke will das Gesetz stoppen, trotz innerer Widerstände.
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dpa-AFX |
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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Sozialreformer wider Willen
Für dich zusammengefasst:
"... Der holprige Abstimmungsprozess zwischen Union und SPD belegt: Hier sind Sozialreformer wider Willen an der Arbeit, die sich schwer damit tun, Worten Taten folgen zu lassen. So ist zu befürchten, dass der Entwurf für das neue "Grundsicherungsgeld" den Bundestag nur gerupft passiert - und die Jobcenter am Ende weiter ohne praxistaugliche Handhabe gegen Leistungsmissbrauch dastehen. . Doch die SPD-Linke will das Gesetz stoppen, obwohl die eigene Arbeitnehmerklientel keine Lust mehr hat, jene zu finanzieren, die das System ausnutzen. Hält die SPD-Chefin und Sozialministerin Bas diesem Druck stand, wäre das ein kleines Zeichen, dass auch für die federführend von ihr zu gestaltende Rentenreform der Koalition noch nicht alles verloren ist. Jedoch fehlt der Regierung hier, anders als beim Bürgergeld, bislang jeder Kompass."/yyzz/DP/stw
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