- Frankreichs Parlament scheiterte an der Haushaltsaufstellung.
- Ein Vermittlungsausschuss konnte sich nicht einigen.
- Premierminister wird voraussichtlich ein Sondergesetz nutzen.
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dpa-AFX |
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Frankreich scheitert mit Haushaltsaufstellung
Für dich zusammengefasst:
Dies ermächtigt die Regierung vorübergehend, weiterhin Steuern einzutreiben und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen. Damit kann die Zeit bis zur Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres überbrückt werden. Auf die Regelung hatte Frankreich bereits im vergangenen Jahr zurückgreifen müssen.
Die geplatzten Haushaltsverhandlungen im hoch verschuldeten Frankreich sind schlechte Nachrichten für die Wirtschaft des wichtigen EU-Landes. Ohne Haushalt sind vorerst nicht nur öffentliche Ausgaben blockiert, sondern auch Unternehmen fehlt Klarheit für Investitionen und das Einstellen von Personal./evs/DP/stk
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