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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Kritische Infrastruktur

FRANFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Kritische Infrastruktur:

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"Es veranschaulicht das Gefälle von Anspruch und Wirklichkeit deutscher Politik, dass am Tag, da der Kanzler dazu aufruft, die "Sprache der Machtpolitik" zu lernen, erst einmal die kritische Infrastruktur vom Radar der Spionage, hybriden Kriegsführung und der Extremisten genommen werden muss. . Wie ... im Einzelfall geregelt wird, welches Kraftwerk, Krankenhaus oder Rechenzentrum nach welchen Sicherheitsregeln zu betreiben ist, wird Sache des Innenministeriums sein. Klar ist, dass dabei nicht nur EU-Recht, sondern auch Planungs- und Umweltrecht ... zurechtgestutzt werden müssen. . Deutsche Politiker müssen sich ... fragen, woher die Ritter kommen sollen, die das Dornröschen wachküssen und die Sprache der Machtpolitik sprechen. ... Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist das A. Bis zum O ist es noch ein langer Weg."/DP/jha


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