Boris Pistorius zu Beginn der 209. Innenministerkonferenz in Magdeburg
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dpa-AFX  | 
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Pistorius betont Dringlichkeit der Verteidigungsausgaben

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Dringlichkeit der geplanten Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben betont. "Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität", sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung im Bundestag. Die Sicherheit und die Zukunft des Landes hingen davon ab.

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Der Kompromiss von Union und SPD mit den Grünen habe eine Tragweite, die weit über die bisherige, von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende hinausgehe. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.

"Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden", betonte Pistorius. Dabei versicherte er, die Kredite seien keine Blankoschecks. Die Mittel würden effektiv eingesetzt werden und unterlägen weiter der Kontrolle durch das Parlament./tam/DP/men

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