- Peter Magyar verhandelt mit der EU über Reformen.
- Etwa 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln sind eingefroren.
- Die Freigabe hängt von einem Reformplan ab.
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Wegen der Missachtung europäischer Grundwerte und wegen Defiziten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind derzeit für Ungarn vorgesehene EU-Mittel im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro eingefroren. Sie sollen nur freigegeben werden, wenn es einen klaren Reformplan gibt. Konkret müssen etwa Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Korruptionsbekämpfung beseitigt und Maßnahmen für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz veranlasst werden.
Dass Magyar die Gespräche mit EU-Vertretern bereits vor seiner für den 9. Mai geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten führt, hat unter anderem mit dem drohenden Verfall von EU-Mitteln zu tun. Um diesen zu verhindern, muss er möglichst schnell ein für die EU akzeptables Reformkonzept vorlegen.
Zu seiner Reise nach Brüssel sagte Magyar, ihm gehe es vor allem um die Freigabe von 10,4 Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds. Für diese läuft am 31. August eine Frist ab./aha/DP/jha
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