Nach US-Treffen: Wadephul fordert härtere Iran-Sanktionen

Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage vor dem Hintergrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstrierende erneut zu prüfen.

Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran waren im vergangenen August UN-Sanktionen wie ein Waffenembargo und Anreicherungsverbot für Uran gegen das Land nach gescheiterten Verhandlungen wieder in Kraft getreten. Die Vertragsstaaten des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - hatten zuvor den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach gegen das Atomabkommen von 2015 verstößt.

Die internationale Gemeinschaft müsse außerdem gemeinsame deutlich machen, dass sie solidarisch an der Seite des iranischen Volkes stehe, sagte Wadephul. Mit Rubio habe es dazu ein gemeinsames Verständnis gegeben. Deutschland und die USA wollten demnach darauf hinarbeiten, dass die G7-Staaten eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen der USA verwies Wadephul auf die Zuständigkeit der amerikanischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump für entsprechende Entscheidungen. Es sei die Aufgabe der amerikanischen Regierung zu kommunizieren, ob und wann konkrete Maßnahmen ergriffen würden./hae/DP/zb