- Bundeskanzler Merz hält Regierungserklärung im Bundestag.
- EU-Gipfel entscheidet über russisches Staatsvermögen.
- Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht folgt danach.
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Quelle: - ©European People's Party, cc-by-2.0:
dpa-AFX |
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Merz spricht vor wichtigem EU-Gipfel im Bundestag
Für dich zusammengefasst:
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Merz am Montag betont, dass es um eine "Schlüsselfrage" für die EU gehe, die jetzt gelöst werden müsse. Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas "massiv beschädigt". Und die Ukraine müsste fürchten, dass die finanzielle und militärische Unterstützung aus der EU nach und nach versiegt. In Regierungskreisen ist sogar von einer "Schicksalswoche" für Europa die Rede.
Vor der Regierungserklärung wird Merz eine gute Stunde von den Abgeordneten befragt (14.00 Uhr) - ohne thematische Vorgaben. Nach der Regierungserklärung ist im Bundestag eine Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht geplant./mfi/DP/mis
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