- Viktor Orban warnt Belgien vor Zustimmung zu Plänen.
- Orban kündigt an, dass Ungarn die Pläne nicht unterstützt.
- Die Zustimmung Belgiens ist zentral für den Plan.
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dpa-AFX |
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Orban übermittelt kurz vor EU-Gipfel Drohungen aus Moskau
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Orban verwies dabei auch auf einen von ihm initiierten Briefwechsel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem der Kremlchef eine entschlossene Antwort unter Nutzung aller juristischer Mittel angekündigt habe. Zugleich sei ihm aber zugesichert worden, dass Russland berücksichtigen werde, welcher Mitgliedsstaat in der EU welche Position einnehme. Ungarn werde die Nutzung des russischen Staatsvermögens nicht unterstützen, unterstrich Orban.
Showdown in Brüssel
Über den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen führenden EU-Politikern unterstützte Plan soll von Donnerstag an beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel beraten werden. Er sieht konkret vor, in der EU eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll die Mittel nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Als zentral für die Umsetzung des Plans gilt die Zustimmung Belgiens
- auch wenn das Vorhaben theoretisch per Mehrheitsentscheidung
beschlossen werden könnte. Grund ist, dass der mit Abstand größte Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU./aha/DP/jha
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