- Frankreich warnt vor Zustimmung zum Mercosur-Deal.
- Macron setzt sich gegen gewaltsame Durchsetzung ein.
- Über das Abkommen wird seit 1999 verhandelt.
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dpa-AFX |
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Macron warnt vor 'gewaltsamem Durchsetzen' von Mercosur-Deal
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Bereits am Wochenende hatte Frankreich klargestellt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Abstimmung der EU-Staaten über das Abkommen will. Die Bedingungen dafür seien nicht gegeben. Geforderte Nachbesserungen seien unvollständig und müssten konkretisiert und umgesetzt werden. Auf Grundlage von Ankündigungen könne man nicht entscheiden.
Proteste von Landwirten
Es brauche noch mehrere Wochen, hieß es nun aus Paris. Frankreich steht dem Abkommen bereits seit Längerem kritisch gegenüber. Jüngst wiederaufflammende Proteste von Landwirten, die Nachteile durch unterschiedliche Standards fürchten, setzen Paris unter Druck.
Über das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999 verhandelt. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Zustimmung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
Eine Unterzeichnung soll am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder diese Woche erfolgen. Noch ist allerdings nicht klar, ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt./rbo/DP/stw
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