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Linnemann will automatische Behörden-Genehmigungen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt für die Bearbeitung von Anträgen in einigen Bereichen der Verwaltung eine radikale Fristenlösung vor. "Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gelte der Antrag automatisch als genehmigt, sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Auf diese Weise würden Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie entlastet.

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Der Vorstoß soll sich unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen. Der Vorstoß ist Teil der sogenannten "Mainzer Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. "Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden", forderte Linnemann./brd/DP/zb

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