- Abstimmungen für das Gesundheits-Sparpaket laufen.
- Einsparvolumen für 2024 beträgt 16,3 Milliarden Euro.
- Kabinett plant Gesetzesbeschluss für Mittwoch.
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Das ist weiterhin mehr als das erwartete Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge vermeiden. Ein Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro für 2027 vorgesehen.
Die Gesetzespläne sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. Zuletzt gab es in der Koalition noch Diskussionen über Änderungen, unter anderem eine stärkere Steuerfinanzierung der Versorgungskosten von Bürgergeldempfängern./sam/DP/stk
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