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Kritik aus CSU an Anklage gegen Scheuer
BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert die Anklage gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nicht nachvollziehbar. Die Vorwürfe, um die es geht, wurden bereits in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags umfassend geprüft, und es wurde keine Falschaussage des damaligen Bundesverkehrsministers und seines Staatssekretärs festgestellt. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zum gleichen Ergebnis kommen wird."
Für dich zusammengefasst:
- Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage erhoben.
- Im Maut-Untersuchungsausschuss hatte Scheuer 2020 erklärt, es habe kein Angebot des Maut-Betreiberkonsortiums gegeben, das anstehende Urteil des EuGH zur Pkw-Maut abzuwarten.
- Die Pkw-Maut wurde 2019 vom EuGH als rechtswidrig gestoppt, wodurch der Staat 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen musste.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Er hatte dort 2020 gesagt, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Maut-Betreiberkonsortiums gegeben, mit dem Vertragsabschluss das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut abzuwarten. Manager der vorgesehenen Maut-Betreiber hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, dieser habe es abgelehnt. Die Pkw-Maut war 2019 vom EuGH als rechtswidrig gestoppt worden. Der Staat musste den vorgesehenen Betreibern 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen./hoe/DP/jha
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