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Der neue Ministerpräsident Ali al-Saidi geht keine zwei Monate nach seiner Amtseinführung schnell und öffentlichkeitswirksam gegen die seit Jahrzehnten grassierende Korruption vor. In der Hauptstadt Bagdad wurden Dutzende Menschen festgenommen, darunter hochrangige Beamte und Abgeordnete. Laut Berichten wurde unter anderem Bargeld im Wert von umgerechnet 75 Millionen Euro sichergestellt sowie Immobilien und Autos.
"Korruption bedroht regelrecht die Existenz des irakischen Staats", sagte al-Saidi der Zeitung "Asharq Al-Awsat". Seit mehr als 20 Jahren herrsche im Irak ein System, das sich um "Plünderung und Diebstahl" drehe, sagte al-Saidi. Nun laufe ein Prozess, dieses zu beenden und ein neues Kapitel aufzuschlagen.
Nur eine "Show" vor erwarteter Reise nach Washington?
Noch ist unklar, ob die Schritte ein echter Kampf sind gegen tief verwurzelte Korruptions-Netzwerke, von denen auch die mit dem Iran verbündeten Milizen profitieren. Berichten zufolge will al-Saidi diesen Monat in die USA reisen, die vom Irak ein stärkeres Vorgehen gegen Milizen, deren Finanzströme und ihren Waffenschmuggeln fordern. Mit den Festnahmen, bei denen in Bagdad zuletzt Panzer und Militärfahrzeuge im Einsatz waren, signalisiert die Regierung ein aggressives Vorgehen. Einige Beobachter sprechen von einer "Show".
Die Festnahmen hätten bisher nicht sichtbar auf Führungsfiguren der mit Teheran verbündeten Milizen und anderen Gruppen gezielt, sagte Irak-Experte Tallha Abdel Rasak der Nachrichtenseite "The Media Line". Für einen wirklichen Wandel müssten die echten Schwergewichte aus mehr als 20 Jahren Korruption in den Fokus kommen. "Dieser Einsatz soll den Eindruck erwecken, dass der Irak endlich aufräumt, aber in Wirklichkeit sind die Festgenommenen kleine Fische und entbehrliche Sündenböcke."/jot/DP/stw
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