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"Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden", so Möller. "Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt."
Gerade Deutschland sei auf globale Partnerschaften angewiesen. "In diese Partnerschaften müssen wir noch mehr investieren, insbesondere im globalen Süden", so die SPD-Politikerin. Gerade von dort seien viele kritische Fragen und auch Zweifel hinsichtlich der Rolle Deutschland als ehrlicher Makler gekommen./wn/DP/he
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