Katastrophenschutz: Ex-Minister schlagen Bundeskompetenz vor

Ministerpräsidentenkonferenz kein geeignetes Krisen-Gremium

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die sogenannten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die während der Pandemie eine entscheidende Rolle gespielt hatte, seien letztlich nur "politische Verabredungen". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "So kann man, glaube ich, in einer Krise nicht führen."

Ruf nach Kompetenz des Bundes im Katastrophenfall

Notwendig sei ein Bundeskatastrophenschutzgesetz, für das wohl eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre, sagte de Maizière. Bund und Länder müssten dann in Krisenstäben zusammenarbeiten. Für die Wirtschaft müsse es Mitwirkungspflichten geben.

Derzeit liegt die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- und Spannungsfall beim Bund und für den Katastrophenschutz, der etwa bei Unglücken oder Naturkatastrophen greift, bei den Ländern. De Maizière sagte, diese Trennung sei nicht sinnvoll, da schließlich in beiden Fällen Ähnliches getan werden müsse, etwa Notunterkünfte aufgebaut oder Verletzte versorgt.

Balance zwischen Legislative und Exekutive?

Im Zentrum der Sitzung stand die Frage nach der Balance zwischen Bundestag und Regierung während der Pandemie sowie nach der Rolle der Opposition in der Krise.

Die Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten soll die Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Mitte 2027 soll das Gremium einen Bericht mit Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen vorlegen. Die Pandemie hatte in Deutschland im Januar 2020 begonnen. Die letzten Schutzmaßnahmen liefen im April 2023 aus.

Ministerpräsidentenkonferenz füllte eine Lücke

Lena Gumnior (Grüne) sagte, vor der Pandemie habe man sich keine Gedanken gemacht, wie es in einer solchen Krisensituation laufen sollte. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe dann diese Lücke gefüllt.

Der von der AfD als Sachverständiger vorgeschlagene ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisierte, dem Bundestag habe während der Pandemie vielfach die notwendige Informationsgrundlage gefehlt. Deshalb habe er Entscheidungen getroffen, die er bei entsprechender Kenntnis so nicht getroffen hätte./abc/DP/jha