- Grüne verlangen Konsequenzen von Kanzler Merz.
- Koalition aus CDU und SPD steht auf wackeligen Beinen.
- Merz soll ein neues Regierungsprogramm vorlegen.
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dpa-AFX |
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Grünen-Fraktion: 'So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!'
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Unionsfraktion als "Risikofaktor"?
Das wochenlange Gezerre um die Rente habe zu großer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern geführt, so die beiden Politikerinnen. "Die Koalition aus CDU und SPD steht schon nach sieben Monaten auf extrem wackeligen Beinen. Friedrich Merz kann sich auf keine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag verlassen." Besonders die Unionsfraktion sei zum "Risikofaktor" in der Koalition geworden, Fraktionschef Jens Spahn offensichtlich überfordert.
Merz habe den Ernst der Lage gesehen und deshalb die Kanzlermehrheit eingefordert. "Friedrich Merz muss dem Land nun zeigen, wie er in Zukunft die Lage wieder in den Griff bekommen will. Gerade in einer Zeit wie dieser braucht Deutschland eine stabile Regierung und einen Kanzler, der nicht angeschlagen von Krise zu Krise taumelt."
Ruf nach neuem Regierungsprogramm
Dröge und Haßelmann forderten Merz und die Spitzen der Koalition auf, für das nächste Jahr "ein neues und ehrliches Regierungsprogramm" vorzulegen. Ein solches Programm müsse zeigen, ob CDU und SPD sich in zentralen Fragen noch auf gemeinsame Punkte verständigen könnten./hrz/DP/jha
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