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Großer Streik in Italien gegen Melonis Haushaltspläne

ROM (dpa-AFX) - In Italien hat ein großangelegter Streik gegen die Haushaltspläne der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begonnen. Von den Arbeitsniederlegungen ist vor allem der öffentliche Sektor mit seinen vielen Behörden betroffen: Gestreikt wird unter anderem in Schulen, Krankenhäusern sowie bei der Post. Auch der Nahverkehr ist in manchen Städten betroffen.

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Der Protest - von Gewerkschaften als "Generalstreik" deklariert - richtet sich gegen den Haushaltsentwurf der Meloni-Regierung. Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL erklärte, die Pläne würden die "Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern und Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner, Jugendliche und Frauen treffen."

Trotz geplanter neuer Ausgaben von 18 Milliarden Euro sieht CGIL zentrale Bereiche wie Gesundheitswesen, Schulen, Altenpflege, leistbares Wohnen und Nahverkehr als unzureichend berücksichtigt. Einige Maßnahmen werden von den Gewerkschaften außerdem als kleinteilig und ineffektiv kritisiert.

Meloni regiert in Rom seit drei Jahren an der Spitze einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Medienberichten zufolge soll über den Haushalt kommende Woche in der Abgeordnetenkammer beraten werden. Danach muss dieser in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, endgültig verabschiedet werden. Dies muss spätestens bis Jahresende geschehen./rme/DP/stk


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