- Gerhard Schröder wird als Zeuge im Ausschuss befragt.
- Er wird per Video aus Hannover zugeschaltet.
- Helge Braun wird am Nachmittag als Zeuge vernommen.
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dpa-AFX |
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Gerhard Schröder per Video Zeuge im Untersuchungsausschuss
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Am Nachmittag (15.00 Uhr) soll dann Helge Braun (CDU) als Zeuge vernommen werden, er war Kanzleramtsminister von Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU).
Der Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 untersucht die Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die Stiftung war Anfang 2021 in Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden - maßgeblich, um die Ostseepipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas fertig zubauen, denn es gab Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen. Daneben widmete sich die Stiftung Klimaschutzfragen - das tut sie noch heute. Die Abgeordneten wollen klären, wer den Anstoß für die Gründung der Stiftung gegeben hat und ob möglicherweise Russland Einfluss genommen hat.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, die 20 Millionen Euro in die umstrittene Klimaschutzstiftung einbrachte.
Helge Braun war während der Planungs-, Genehmigungs- und Bauphase von Nord Stream 2 und der Gründung der Stiftung einer der engsten Mitarbeiter der damaligen Bundeskanzlerin./ili/DP/jha
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