- Frankreichs Regierung überstand zwei Misstrauensvoten.
- 256 und 142 Abgeordnete entzogen das Vertrauen.
- Die Abstimmungen wurden von LFI und Rechtsnationalen beantragt.
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dpa-AFX |
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Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten
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Über das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war seit 1999 verhandelt worden. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in der vergangenen Woche ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits am Samstag in Paraguay erfolgen.
Frankreich hatte mehrfach lautstark Kritik an dem Abkommen geäußert. Macron kündigte trotz mehrerer Zugeständnisse letztlich an, gegen den Deal zu votieren. LFI wirft Macron und der Regierung nun vor, sich nicht stark genug gegen das Abkommen aufgelehnt zu haben. Die Rechtsnationalen monieren, die Interessen Frankreichs seien nicht ausreichend vertreten worden.
Bereits kurz nach dem Antritt der Mitte-Regierung im Oktober hatte diese zwei Misstrauensvoten überstanden, die LFI und die Rechtsnationalen beantragt hatten. Damals war die Abstimmung jedoch knapper ausgefallen./rbo/DP/nas
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