Frankreichs Premier muss sich Misstrauensanträgen stellen

Lecornu hatte am Dienstag ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform angekündigt und sich mit diesem Zugeständnis an die Opposition die Unterstützung der Sozialisten gesichert. Diese hatten ein Aussetzen der Reform gefordert und zur Bedingung für eine Duldung der neuen Regierung gemacht. Da die Parteien keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen praktizieren, bleibt das Ergebnis aber offen.

Beratungen über Sparhaushalt und Rentensystem stehen an

Wenn Lecornu das Misstrauensvotum übersteht, können Regierung und Parlament in die schwierigen Beratungen über einen Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hat. Auch zum Reformieren des Rentensystems steht dann eine neue Debatte an.

Auf einen Sturz des Premiers und seiner Regierung dagegen dürften wahrscheinlich eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen folgen. Dass Präsident Emmanuel Macron abermals auf die Suche nach einem neuen Premier geht und diesen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, gilt als unwahrscheinlich.

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Blöcke geteilt, die jeweils allein keine regierungsfähige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragfähigen Bündnisse bilden. Vielmehr blockieren sie sich gegenseitig. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich unüblich. Lecornus neues Kabinett ist bereits die vierte Regierung seit der Wahl./evs/DP/jha