EU-Kommission will Billionen-Budget reformieren

Landwirte in der EU müssen sich nach dem Willen der Europäischen Kommission auf Veränderungen bei den milliardenschweren Zahlungen aus Brüssel einstellen. Aus einem Entwurf der Europäischen Kommission für den neuen langfristigen Haushalt der EU geht hervor, dass die Brüsseler Behörde den Geldtopf für die Agrarpolitik mit anderen Politikbereichen zusammenlegen will. Auch die Förderkriterien könnten sich ändern. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Dabei müssen unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden. So soll mehr Geld für die Aufrüstung gegen Russland ausgegeben werden – gleichzeitig laufen Landwirte gegen mögliche Kürzungen Sturm und finanzstarke EU-Staaten wie Deutschland wollen nicht tiefer in die Tasche greifen.
Nach Willen der Kommission soll es künftig lediglich einen großen Fonds geben, aus dem das Geld für die Strukturförderung und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) kommt. Auch Mittel für Sicherheit und Verteidigung sollen mit in dem Fonds gebündelt werden.
Der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommerns sagte zu den Plänen im Rahmen einer Pressekonferenz, man müsse, vereinfacht gesagt, den Verstand verloren haben. Es werde die Axt an die Wurzeln der europäischen Agrarpolitik gelegt.