Stillstand im US-Senat: ICE-Streit eskaliert – kommt jetzt der nächste Shutdown?

Die Gefahr einer Schließung der US-Regierung hat sich am Wochenende deutlich verschärft. Auslöser war die Ankündigung der Demokraten im Senat, ein Finanzierungspaket im Umfang von 1,2 Billionen US-Dollar zu blockieren, sofern darin Mittel für das Heimatschutzministerium enthalten sind. Auf Prognosemärkten schnellte die Wahrscheinlichkeit eines sogenannten Shutdowns daraufhin sprunghaft nach oben.

Auf der Plattform Kalshi stieg die erwartete Wahrscheinlichkeit einer Regierungsschließung bis zum 31. Januar von 11,5 Prozent am Freitag auf 79 Prozent. Auch bei Polymarket legte der Wert deutlich zu und kletterte auf 80 Prozent.

Zusätzliche Brisanz erhielt der politische Stillstand durch einen tödlichen Vorfall am Samstag in Minneapolis. Dort erschossen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE den 37-jährigen Intensivpfleger und US-Bürger Alex Pretti. Es war bereits der zweite derartige Vorfall in diesem Monat.

Die Schießerei hat den Widerstand der Demokraten gegen das geplante Finanzierungsgesetz weiter verstärkt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer stellte am Samstagabend klar, dass seine Fraktion geschlossen dagegenhalten werde. Die Demokraten im Senat würden dem Haushaltsgesetz nicht zustimmen, wenn darin eine Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit enthalten sei, erklärte Schumer in einer Stellungnahme.

Für ein Ende der Blockade wären 60 Stimmen erforderlich. Die Republikaner verfügen jedoch lediglich über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Mehrere politisch entscheidende Wechselwähler haben sich inzwischen öffentlich gegen den Gesetzentwurf positioniert.

Zusätzlich erschwert ein massiver Schneesturm die Lage in Washington. Der Senat sah sich gezwungen, die für Montag geplanten Abstimmungen abzusagen. Damit wird der ohnehin extrem enge Zeitplan zur Vermeidung einer Regierungsschließung weiter unter Druck gesetzt.

Autor: sbh-Redaktion/neb