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Iran: Botschafter europäischer Länder einbestellt
Parlament reagiert auf EU-Beschluss zu Revolutionsgarden
Bereits am Sonntag hatte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärt, dass die Armeen der Europäer fortan auch als Terrororganisationen betrachtet werden. Er berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Aus iranischer Sicht ist damit auch die Bundeswehr eine Terrororganisation. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen war.
EU setzt Revolutionsgarden wegen Repressionen auf Terrorliste
Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen wenig praktische Bedeutung haben dürfte. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert./arb/DP/jha
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