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Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden. "Der Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Merz reist zu Gipfel nach Montenegro
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am morgigen Freitag zum EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro. Am 22. Juni findet in Brüssel der zweite EU-Moldau-Gipfel statt. Moldau und die Ukraine sind ebenso Beitrittskandidaten wie die fünf Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien. Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil fünf EU-Länder die staatliche Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen.
Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten fortgeschritten ist Montenegro, das auf einen Abschluss der Verhandlungen im kommenden Jahr hofft. Der Beitritt könnte dann bis 2030 erfolgen.
Vorstoß schließt an Ukraine-Initiative an
Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den Merz vor zwei Wochen für eine "assoziierte Mitgliedschaft" der Ukraine gemacht hat, also eine Art "EU-Mitgliedschaft light" für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Die Ukraine lehnt ein solches Vorgehen ab und dringt auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Merz' Ukraine-Initiative ist separat von dem deutsch-französischen Westbalkan-Vorstoß zu betrachten, schließt aber daran an./mfi/DP/he
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