Bundesregierung kritisiert Moskaus Vorgehen gegen Deutsche Welle

Russland hatte die Deutsche Welle zuvor zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als "Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda" anzusehen, teilte ein Abgeordneter von der Kremlpartei Geeintes Russland mit. DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische Justiz.

Die russischen Behörden stören sich seit Jahren an der Berichterstattung der DW, das Außenministerium in Moskau hatte dem Büro und den Journalisten im Land die Akkreditierung entzogen. Seit Februar 2022 gilt ein Sendeverbot, die Webseite ist gesperrt.

Kornelius: Solidarität mit kritischen Medien-Kollegen

Kornelius erklärte, die Bundesregierung bekräftige "ihre Solidarität mit den vielen kritischen Medienkolleginnen und -kollegen in und außerhalb Russlands, die nicht bereit sind, die staatlich organisierten Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen zu lassen". Man setze sich deshalb weiterhin auch für die finanziellen Bedürfnisse des Senders ein. Die Bundesregierung stelle im aktuellen Bundeshaushalt 425 Millionen Euro für die DW bereit.

"Das ist gut investiertes Geld im Sinne der Pressefreiheit, im Sinne der freien Information, im Sinne auch der Möglichkeit, dass eine deutsche Stimme für die Welt für faire und transparente Berichterstattung sorgen kann", sagte Kornelius./bk/DP/nas