- Die CDU plant schnellere Genehmigungen für Wohnungsbau.
- Bauanträge gelten nach drei Monaten als genehmigt.
- Ein Antrag gilt nach einem Monat als vollständig eingereicht.
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dpa-AFX |
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CDU für Wohnungs-Baugenehmigung nach drei Monaten
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In dem Antrag "Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt" heißt es: "Bauen wird immer teurer, und es fehlen schon jetzt hunderttausende Wohnungen." Ziel sei daher "eine neue Angebotspolitik für mehr Wohnraum". Konkret heißt es zu den beschleunigten Genehmigungen: "Der Antragsteller muss spätestens drei Monate nach Einreichung seiner vollständigen Unterlagen einen Bescheid über seinen Antrag erhalten. Ist das nicht der Fall, greift automatisch eine Genehmigungsfiktion, wenn der Bauherr das wünscht."
Diskussion in der Partei
Außerdem solle es künftig so geregelt sein, dass ein Bauantrag nach Ablauf eines Monats als vollständig eingereicht mit allen erforderlichen Unterlagen und Anlagen gilt. Über den Leitantrag soll nun in der CDU diskutiert werden, zum Parteitag können dann Änderungsanträge dafür eingereicht werden./sam/DP/nas
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