- Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant Sozialstaatsreform.
- Die Reform soll ohne Leistungskürzungen umgesetzt werden.
- Bis Ende 2027 sollen die gesetzlichen Grundlagen stehen.
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dpa-AFX |
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Bas will Sozialstaatsreform ohne Leistungskürzungen
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Besonders hob die Ministerin hervor, dass Bund, Länder und Kommunen die 26 Reformvorschläge einvernehmlich erarbeitet hätten. Mit Blick auf die Sozialleistungen betonte Bas: "Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten". Eine Grundgesetzänderung könne die Reform erleichtern, sei aber nicht zwingend notwendig.
Bas kündigte an, die gesetzgeberischen Grundlagen möglichst bis Ende 2027 zu schaffen. Bis die Reformen, insbesondere eine zentrale digitale Plattform, im Alltag spürbar würden, könne es jedoch über diese Legislaturperiode hinaus dauern. "Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt", sagte Bas. Die Verbesserung der Erwerbsanreize sei ein zentraler Punkt der Reform./pls/DP/mis
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