Außenminister der EU-Staaten beraten über Unterstützung der Ukraine

Zudem stehen Beratungen zur Lage im Nahen Osten und in Georgien auf dem Programm. Mit Israel hatte die EU in der vergangenen Woche eine Einigung für mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erzielen können.

Unklar war noch bis zum Montagabend, ob nach wochenlanger Blockade eine politische Grundsatzeinigung zu einem neuen Paket mit Russland-Sanktionen verkündet werden kann. So hatten insbesondere die Slowakei und Malta zuletzt noch Vorbehalte. Sybiha sprach sich auf der PLattform X für "gewagte Schritte" zur Stärkung der Ukraine und Europas aus. "Es ist Zeit, harte Sanktionen gegen Moskau zu verabschieden, und den Druck mit den USA zu synchronisieren." Es sei an der Zeit für "maximale transatlantische Einheit, aber auch Einheit innerhalb der EU".

Die Slowakei forderte für ihre Zustimmung das Versprechen, dass sie kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzte.

Malta hatte hingegen bis zuletzt Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl (Rohöl) in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird nicht zu den Beratungen in Brüssel erwartet. Er wollte sich von Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten lassen./aha/DP/he