EU-Finanzchefs: Ruhe vor dem Sturm
Nikos Christodoulakis hatte sich seine Amtszeit als Vorsitzender des europäischen Finanzministerrates wohl einfacher vorgestellt. Der griechische Ressortchef mit der sonoren Stimme meinte überdrüssig: "Das ist nun schon das dritte Treffen, wo wir uns mit einem ungünstigen Zusammentreffen von langsamen Wachstum und einer weltpolitischen Lage beschäftigen, die Anstrengungen für einen Aufschwung behindert."
Kriegsgefahr im Irak, Höhenflug der Rohölpreise, Euro-Aufwertung und Rezessionsgefahr im Euroland: Die obersten Kassenhüter Europas müssen sich der Aktualität stellen. Hinter verschlossenen Türen sprachen Christodoulakis und seine Amtskollegen darüber, wie die Staaten der Union auf einen dauerhaften Anstieg der Rohölpreise reagieren können.
Devise: Abstimmung und Geschlossenheit
Die wichtigste Devise lautet: Abstimmung. Damit sollen voreilige Schritte einzelner Staaten vermieden werden. Vor gut zwei Jahren hatten die Niederlande, Frankreich und Italien ihren Spediteuren Steuererleichterungen für Diesel zugebilligt. "Das macht uns immer noch Probleme, die wir überwinden müssen", resümierte der französische Finanzminister Francis Mer in der Nacht zum Freitag.
Während die EU-Staaten in der Frage der Notwendigkeit eines US- geführten Militärschlages gegen den Irak weit auseinander liegen, versuchen die Finanzminister ein geschlosseneres Bild zu vermitteln. Sie haben vor allem die Gemeinschaftswährung im Blick, die durch offene Streitigkeiten beschädigt werden könnte. "Zum Glück haben wir in dieser schwierigen Lage den Euro", meinte ein Brüsseler Beamter.
Wechselkursschwankungen ausgeschlossen
Anders als beim Golfkrieg 1990/91 besitzen zwölf Länder der EU eine gemeinsame Währung. Wechselkursschwankungen innerhalb der Eurozone sind damit ausgeschlossen. Die Aufwertung des Euro auf einen Kurs um die Marke von 1,10 Dollar kommt zwar für die Brüsseler Währungsexperten unerwartet und rasch. "Wettbewerbsprobleme hat das aber noch nicht mit sich gebracht", befand EU-Währungskommissar Pedro Solbes mit Blick auf die europäische Exportwirtschaft, die vom starken Euro betroffen ist.
Solbes, der "Hüter des Stabilitätspaktes", rief die EU-Staaten eindringlich dazu auf, auch vor dem Hintergrund der Irak-Krise auf Sparkurs zu bleiben und die Defizit-Obergrenze einzuhalten. "Es gibt die Verpflichtung, nicht über drei Prozent zu gehen, ob nun Krieg ist oder nicht."
Große kontra kleine Staaten
Im Falle eines Irak-Krieg könnte es jedoch zu Spannungen innerhalb des Finanzministerrates kommen, sagten Beobachter vorher. Größere Staaten wie Deutschland und Frankreich, das für das laufende Jahr 3,4 Prozent Defizit erwartet, könnten zu Defizitproblemen geneigt sein und Ausnahmen wegen dieses Konfliktes fordern. Kleinere Länder mit gesunden öffentlichen Finanzen dürften dann auf die strikte Einhaltung des Stabilitätspakts zur Absicherung des Euro pochen.
Der Stabilitätspakt sieht Ausnahmen bei "außerordentlichen Ereignissen" vor, wenn diese die Staatsfinanzen in erheblicher Weise beeinträchtigen. Dabei geht es besonders um das Aussetzen von Verwarnungen und Sanktionen bei Überschreitung der Defizit-Obergrenze von drei Prozent.
Nikos Christodoulakis hatte sich seine Amtszeit als Vorsitzender des europäischen Finanzministerrates wohl einfacher vorgestellt. Der griechische Ressortchef mit der sonoren Stimme meinte überdrüssig: "Das ist nun schon das dritte Treffen, wo wir uns mit einem ungünstigen Zusammentreffen von langsamen Wachstum und einer weltpolitischen Lage beschäftigen, die Anstrengungen für einen Aufschwung behindert."
Kriegsgefahr im Irak, Höhenflug der Rohölpreise, Euro-Aufwertung und Rezessionsgefahr im Euroland: Die obersten Kassenhüter Europas müssen sich der Aktualität stellen. Hinter verschlossenen Türen sprachen Christodoulakis und seine Amtskollegen darüber, wie die Staaten der Union auf einen dauerhaften Anstieg der Rohölpreise reagieren können.
Devise: Abstimmung und Geschlossenheit
Die wichtigste Devise lautet: Abstimmung. Damit sollen voreilige Schritte einzelner Staaten vermieden werden. Vor gut zwei Jahren hatten die Niederlande, Frankreich und Italien ihren Spediteuren Steuererleichterungen für Diesel zugebilligt. "Das macht uns immer noch Probleme, die wir überwinden müssen", resümierte der französische Finanzminister Francis Mer in der Nacht zum Freitag.
Während die EU-Staaten in der Frage der Notwendigkeit eines US- geführten Militärschlages gegen den Irak weit auseinander liegen, versuchen die Finanzminister ein geschlosseneres Bild zu vermitteln. Sie haben vor allem die Gemeinschaftswährung im Blick, die durch offene Streitigkeiten beschädigt werden könnte. "Zum Glück haben wir in dieser schwierigen Lage den Euro", meinte ein Brüsseler Beamter.
Wechselkursschwankungen ausgeschlossen
Anders als beim Golfkrieg 1990/91 besitzen zwölf Länder der EU eine gemeinsame Währung. Wechselkursschwankungen innerhalb der Eurozone sind damit ausgeschlossen. Die Aufwertung des Euro auf einen Kurs um die Marke von 1,10 Dollar kommt zwar für die Brüsseler Währungsexperten unerwartet und rasch. "Wettbewerbsprobleme hat das aber noch nicht mit sich gebracht", befand EU-Währungskommissar Pedro Solbes mit Blick auf die europäische Exportwirtschaft, die vom starken Euro betroffen ist.
Solbes, der "Hüter des Stabilitätspaktes", rief die EU-Staaten eindringlich dazu auf, auch vor dem Hintergrund der Irak-Krise auf Sparkurs zu bleiben und die Defizit-Obergrenze einzuhalten. "Es gibt die Verpflichtung, nicht über drei Prozent zu gehen, ob nun Krieg ist oder nicht."
Große kontra kleine Staaten
Im Falle eines Irak-Krieg könnte es jedoch zu Spannungen innerhalb des Finanzministerrates kommen, sagten Beobachter vorher. Größere Staaten wie Deutschland und Frankreich, das für das laufende Jahr 3,4 Prozent Defizit erwartet, könnten zu Defizitproblemen geneigt sein und Ausnahmen wegen dieses Konfliktes fordern. Kleinere Länder mit gesunden öffentlichen Finanzen dürften dann auf die strikte Einhaltung des Stabilitätspakts zur Absicherung des Euro pochen.
Der Stabilitätspakt sieht Ausnahmen bei "außerordentlichen Ereignissen" vor, wenn diese die Staatsfinanzen in erheblicher Weise beeinträchtigen. Dabei geht es besonders um das Aussetzen von Verwarnungen und Sanktionen bei Überschreitung der Defizit-Obergrenze von drei Prozent.
