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Die Kernpunkte des Sparpakets
Zusätzlich zu den bereits verfügten Einsparungen will Athen über drei Jahre 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. In diesem Jahr soll das Defizit, das 2009 bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen hatte, um fünf Punkte und im kommenden Jahr um vier Punkte gesenkt werden. Für 2012/2013 sind je zwei Punkte geplant.
Die Mehrwertsteuer wird auf 23 nach 21 Prozent angehoben. Sie war bereits im März um zwei Punkte erhöht worden. Die Steuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol steigen um weitere zehn Prozent. Zusätzlich Einnahmen will der Staat durch eine einmalige Steuer für besonders rentable Unternehmen und Abgaben auf Vermögen generieren.
Die Bonuszahlungen im öffentlichen Dienst werden stark eingeschränkt, auch die Beamtenpensionen sinken. So fallen das Weihnachts-, Oster- und Sommerurlaubsgeld für Bezieher von Einkommen über 3000 Euro weg, für die unteren Besoldungsgruppen werden die Boni bei 1000 Euro eingefroren. Die Sonderzahlungen waren bereits im März um 30 Prozent gekürzt worden.
Beihilfen für den öffentlichen Dienst werden um weitere acht Prozent gekürzt, nachdem sie zuvor schon um zwölf Prozent gekappt worden waren. Die Beihilfen machten bisher einen erheblichen Anteil am Einkommen der Staatsbediensteten aus.
Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag soll es nicht mehr geben. Bis 2015 wird die Lebensarbeitszeit, die zum Bezug der vollen Rente berechtigt, schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben. Die Renten werden dahingehend gekürzt, dass ihre Höhe das ganze Arbeitsleben und nicht das Einkommen der letzten Berufsjahre widerspiegelt.
Das Rentenalter, das derzeit offiziell 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen beträgt, soll der längeren Lebenserwartung entsprechend angehoben werden.
Für die Privatwirtschaft soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Gegenwärtig dürfen Firmen nicht mehr als zwei Prozent ihrer Beschäftigten pro Monat entlassen. Auch die Entschädigungsregelungen für ausscheidende Mitarbeiter sollen gelockert werden. Für junge Leute und Langzeitarbeitslose wird ein neuer Mindestlohn eingeführt.
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02. Mai 2010
Kampf gegen die Schuldenkrise
110 Milliarden Euro für Athen
Griechenlands Partner in Europa haben eine Hilfe von 110 Milliarden Euro für Athen beschlossen. Damit wollen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abwenden. Deutschland muss sich an dem Hilfspaket mit rund 22 Milliarden Euro beteiligen.
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02. Mai 2010
Griechenland bekommt Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro. Damit soll in den kommenden drei Jahren der drohenden Staatsbankrott abgewendet werden. Dies teilte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel nach Beratungen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten mit. 80 Milliarden Euro werden von den Staaten der Euro-Zone, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebracht. 30 Milliarden Euro sind für dieses Jahr vorgesehen. Die ersten Beträge sollen vor dem 19. Mai ausbezahlt werden, wenn griechische Schulden fällig werden. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Hilfe ausreicht, um alle griechischen Zahlungsverpflichtungen bis 2012 sicherzustellen“, sagte Juncker. Ein EU-Gipfel am 7. Mai soll Juncker zufolge die Hilfe formell beschließen.
Deutschland muss sich an dem Hilfspaket mit rund 22 Milliarden Euro beteiligen. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag in Brüssel bekannt. Dies sei die Obergrenze für die kommenden drei Jahre, sagte er nach der Krisensitzung der Euro-Finanzminister.
Griechenland will bis 2013 im Haushalt 30 Milliarden Euro einsparen. Darauf verständigte sich die griechische Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Sonntag in Athen erläuterte, soll das Haushaltsdefizit bis 2014 von derzeit 13,6 auf drei Prozent reduziert werden. In diesem Jahr soll der Fehlbetrag um fünf und 2011 um vier Prozentpunkte fallen. Für 2012 und 2013 seien jeweils zwei Punkte geplant. Dazu seien über die kommenden drei Jahre Kürzungen von 30 Milliarden Euro geplant.
Finanziert werden soll das Programm über drastische Kürzungen der Sonderzahlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Wie Griechenland das Geld verschwendet). Auch die Beamtenpensionen sollen gesenkt werden. Das Mindestalter für den Renteneintritt wird auf 60 Jahre angehoben. Darüber hinaus will Griechenland die Verteidigungsausgaben kürzen, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent anheben sowie die Abgaben auf Treibstoff und Alkohol um zehn Prozent erhöhen (siehe Kasten unten).
Deutschland hat das strikte Spar- und Reformprogramm Griechenlands begrüßt. Die griechische Regierung verdiene großen Respekt, sagte Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble am Sonntag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Das ist ein starkes Programm, es ist eine gute Grundlage für unsere Beratungen.“ Alles spreche dafür, dass jetzt die Notwendigkeit für die Kredithilfen der Euro-Länder für Griechenland bestehe. Deutschland sei vorbereitet, das dazu notwendige Gesetz einzuführen. Ein Abschluss der Gesetzgebung bis Freitag sei möglich. „Alle Europäer - und die Deutschen sind Europäer - haben mit dem, was wir hier machen, das Ziel, die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu verteidigen“, ergänzte Schäuble. Die Euro-Finanzminister beraten über das am Sonntag vereinbarte Reformprogramm der griechischen Regierung, das eine Voraussetzung für die Auszahlung von Kredithilfen der Euro-Länder und des IWF ist.
Auch die EZB lobt, die vorgesehenen Reformen seien geeignet, die Ziele des Sparprogramms zu erreichen, nämlich „die finanzwirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen der griechischen Wirtschaft zu stabilisieren“, heißt es in einer Mitteiliung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass der Euro stabil gehalten werden kann. „Ich glaube, dass es die einzige Möglichkeit ist, dass wir wieder die Stabilität des Euro sicherstellen können“, sagte sie am Sonntag in Bonn. „Es handelt sich hier um ein sehr anspruchsvolles Programm“, sagte die Kanzlerin. „Es ist ein nachhaltiges Programm.“ Vor Griechenland liege nun ein langwieriger, beschwerlicher, aber notwendiger Weg.
110 Milliarden Euro Hilfe
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor signalisiert, Griechenland habe die Voraussetzung für Milliardenhilfe der anderen Euro-Staaten erfüllt. „Die Kommission meint, dass die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte der griechischen Regierung gegeben sind“, heißt es in einer Erklärung Barrosos vom Sonntag in Brüssel. Nach Beratungen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten teilte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker nun am Sonntag Abend mit, dass Griechenland mit 110 Milliarden Euro geholfen werde. 80 Milliarden Euro werden von den Staaten der Euro-Zone, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebracht. 30 Milliarden Euro sind für dieses Jahr vorgesehen. Die ersten Beträge sollen vor dem 19. Mai ausbezahlt werden, wenn griechische Schulden fällig werden.
Die mit Athen ausgehandelten Sparmaßnahmen seien „solide und glaubwürdig“, sagte Barroso am Sonntag. Die Hilfe für Griechenland sei „entscheidend“ für die Stabilität in der Euro-Zone“.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte bei einer Sondersitzung des Ministerrates in Athen, es gehe auch um das Wiedergewinnen der Glaubwürdigkeit Griechenlands. Griechenland müsse „große Opfer“ bringen, um eine Katastrophe abzuwenden, sagte Papandreou in einer dramatischen Rede. „Wir haben unsere Partner davon überzeugt, dass das Problem Griechenlands nicht nur das unsere ist. Es betrifft das Funktionieren der Märkte und die Stabilität des Euros.“
„Ich werde alles tun, damit das Land nicht Pleite geht“
„Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht Pleite geht,“ sagte Papandreou weiter. „Es stehen uns schwierige Jahre bevor.“ Er versprach, er werde „alles tun, um die Schwächeren“ schützen. „Ich verspreche mit ihnen allen zusammen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert“, sagte Papandreou. „Wir werden es schaffen.“
Die Regierung wird das am Samstag mit EU und IWF ausgehandelte Sondergesetz dem Parlament zuleiten. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten dem Gesetz bis Freitag zustimmen.
Solidaritätsbeitrag der deutschen Wirtschaft
Parallel zu den staatlichen Hilfen plant die deutsche Wirtschaft einen Solidaritätsbeitrag. Banken, Versicherungen und einzelne Unternehmen wollen bis zu zwei Milliarden Euro aufwenden, um griechische Staatsanleihen zu kaufen und so die Finanzmärkte zu beruhigen (Banken bieten symbolischen Beitrag für Griechenland). Weil der Finanzsektor griechische Anleihen oder Wertpapiere für 31 Milliarden Euro besitzt, hat er großes Interesse an der Abwendung eines Staatsbankrotts. Falls die Krise auf andere südeuropäische Länder übergreifen würde, wären Kapitalanlagen deutscher Lebensversicherer gefährdet.
Quelle: www.faz.net/s/...2C8F7952451943B15F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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