Griechenland und EU
Einigung über Hilfspaket
Die griechische Regierung hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU auf ein Abkommen über milliardenschwere Finanzhilfen geeinigt. Deutschland wird sich zunächst mit einem Kredit von 8,4 Milliarden Euro beteiligen. In Athen gab es heftige Proteste.
02. Mai 2010
Das harte Sparpaket zur Rettung Griechenlands vor einem Staatsbankrott steht. Dies gab der griechische
Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Sonntagmorgen bei einer Sondersitzung des Ministerrates in Athen bekannt. Es gehe dabei auch um das Wiedergewinnen der Glaubwürdigkeit Griechenlands, sagte er.
Inzwischen hat sich die griechische Regierung auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU auf ein Abkommen über milliardenschwere Finanzhilfen geeinigt. Einzelheiten zu der Einigung wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Griechenland müsse „große Opfer“ bringen, um eine Katastrophe abzuwenden, sagte Papandreou in einer dramatischen Rede. Er werde alles tun um zu vermeiden, dass Griechenland bankrott gehe, erklärte er weiter. Ausgabenkürzungen beträfen die Gehälter von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie die Renten, kündigte er an.
„Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht Pleite geht,“ sagte Papandreou weiter. „Es stehen uns schwierige Jahre bevor.“ Er versprach, er werde „alles tun, um die Schwächeren“ schützen. „Ich verspreche mit ihnen allen zusammen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert“, sagte Papandreou. „Wir werden es schaffen.“
Unterdessen gab es am Samstag in Athen und anderen griechischen Städten wegen der Sparauflagen, die EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) verordnet hatten, Demonstrationen und Krawalle. Im Athener Zentrum randalierten Autonome und griffen Polizisten, Politiker und Journalisten an. Auf Bannern und in Sprechchören protestierten die Demonstranten gegen die zeitgleich im Finanzministerium tagenden Experten von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank. In Anspielung auf die Militärdiktatur in Griechenland von 1967 bis 1974 skandierten viele die Parole: „Nein zur IWF-Junta“. Die Bahn und die Fähren wurden am Samstag bestreikt. In staatlichen Krankenhäusern behandelten die Ärzte nur Notfälle. Das griechische Kabinett soll an diesem Sonntag über die Hilfsmaßnahmen beraten.
Finanzsektor besitzt griechische Anleihen oder Wertpapiere für 31 Milliarden Euro
Parallel zu den staatlichen Hilfen plant die deutsche Wirtschaft einen Solidaritätsbeitrag. Banken, Versicherungen und einzelne Unternehmen wollen bis zu zwei Milliarden Euro aufwenden, um griechische Staatsanleihen zu kaufen und so die Finanzmärkte zu beruhigen. Weil der Finanzsektor griechische Anleihen oder Wertpapiere für 31 Milliarden Euro besitzt, hat er großes Interesse an der Abwendung eines Staatsbankrotts. Falls die Krise auf andere südeuropäische Länder übergreifen würde, wären Kapitalanlagen deutscher Lebensversicherer gefährdet.
Die Bundeskanzlerin lobte die Wirtschaft für ihre Geste. Sie kündigte an, dass Deutschland nun auf eine Verschärfung der Euro-Stabilitätskriterien dringen werde. „Es muss künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Für das erste Jahr 45 Milliarden Euro
Deutschland wird sich zunächst mit einem Kredit von 8,4 Milliarden Euro am Hilfspaket beteiligen. Es umfasst für das erste Jahr 45 Milliarden Euro, von denen die 16 Euro-Staaten 30 Milliarden übernehmen. Nach Schätzungen des Währungsfonds wird das mit 300 Milliarden Euro im Ausland verschuldete Griechenland für das dreijährige Hilfsprogramm bis zu 120 Milliarden Euro benötigen. Deutschland dürfte dann weitere Kredite von 17 Milliarden Euro zu schultern haben. Bundestag und Bundesrat sollen das Gesetz über die Kreditbürgschaft in der nächsten Woche verabschieden.
Führende Politiker aus Union und FDP sprachen sich gegenüber dieser Zeitung für die Milliardenkredite unter strengen Auflagen aus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte: „Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die emotional betrachtet finanzielle Hilfen ablehnen, aber ökonomisch betrachtet sind sie alternativlos.“ Von einem Staatsbankrott Griechenlands wären vor allem die Länder betroffen, bei denen Griechenland hoch verschuldet sei.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich sagte, ein ungeordneter Staatsbankrott Griechenlands hätte unabsehbare Folgen: „Die finanziellen Verflechtungen Europas sind viel zu eng, als dass wir so etwas zulassen könnten, ohne weitreichende Schäden für andere Länder, auch für Deutschland und seine Bürger, zu riskieren.“ Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart lehnt die Hilfen nicht ab, forderte aber eine Beteiligung der Banken: „Garantien für Griechenland sind als Ultima Ratio nur möglich, wenn sich das Land einer soliden Sanierung stellt und die Banken einen angemessenen Beitrag leisten.“
Quelle: www.faz.net/s/...2C8F7952451943B15F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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