Nach Meinung der Gewerkschaften und weite Kreise der Sozialdemokratie sollte der Notstand ausgerufen werden damit durch Notstandsgesetze an das Geld der Bürger geriffen wird. Seit Wochen rufen die Populisten dieser Gruppe durch ständiges wiederholen das sie die Weisheit der Moral haben. Steuererhöhungspläne der SPD scheinen keine Grenzen mehr zu kennen und ab 50 000 Euro Jahreseinkommen gilt mal bereits als Millionär und sollte am besten 100% Steuer zahlen wie bereits mehrfach gesagt. Man will glauben machen das diese Politiker besser mit dem Geld umgehen können wie der Bürger wenn da nich der Flughafen Berlin oder der Nürburgring wäre der in den letzten Tagen zeigen das diese Genossen nimmt mal die kleinste Ahnung haben wie man mit Steuergelder umgeht noch wissen sie wie man ein Unternehmen zuführen hat. Schön ist anzusehen wie diese Damen und Herren an ihre eigene Gesetze scheitern die sie für andere (das dumme Volk) erfunden haben und nun auf sie per Gerichtsbeschluss zurückfällt.
Ich Frage mich, wenn man jetzt schon in Zeiten wo die Steuereinnahmen fliessen wie noch nie, man den Notstand ausrufen will was wird man dann erst ausrufen wenn es mal wirtschaftlich nicht so gut läuft. Kommt dann das Meganotstandgesetz und wenn dann es mal mehr Regnen sollte dann Supermeganotstand und so weiter.....?
Übersehen wird oft auch, dass es die Reichensteuer schon gibt. Die Große Koalition führte sie 2007 ein. Seither wird ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro ein Zuschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fällig: der Höchststeuersatz steigt dann von 42 auf 45 Prozent.
Ein Blick in die Steuerstatistik zeigt außerdem, dass Menschen mit hohen Einkommen bereits zu den besten Kunden des Fiskus zählen. Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen stellen 55 Prozent des gesamten Aufkommen in der Einkommensteuer. Der Vorwurf, Spitzenverdiener trügen wenig zur Staatsfinanzierung bei, lässt sich kaum aufrecht halten.
Wenn diese 10% keine Lust mehr verspüren sollte, und das wird so kommen wenn schamlos geplündert, dann gibt es nicht mehr viel zu umverteilen vom Hartz IV oder gleich ganze Staaten den man das erarbeitet Geld hinten reinzusteckt...
Europleite
P.S.: Deutsche arbeitet weniger, je mehr ihr Arbeit je mehr werfen unsere Politiker mit dem Geld das sie nicht erarbeitet haben umher...
Siehe nachfolgenden Bericht
www.stuttgarter-zeitung.de/...a4e4-463f-bed5-766946c5efde.html
Längst haben auch die Oppositionsparteien im Bundestag erkannt, dass Forderungen nach einem Obolus für Spitzenverdiener in der Öffentlichkeit gut ankommen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen in den Bundestagswahlkampf mit einer Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ziehen. Bsirske hält das für eines der wenigen Themen, bei denen es unter Parteien noch Unterschiede gibt. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit könne laut Bsirske den nächsten Wahlkampf beherrschen. Während Schwarz-Gelb den Ruf nach höheren Reichensteuern als Populismus darstellt, nimmt die Opposition eine Fülle von Steuererhöhungen in ihr Programm auf. Die rot-grünen Länder planen zurzeit einen Vorstoß für die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr erhoben wird. Doch dabei verstrickt sich die Opposition in Widersprüche. Als Rot-Grün im Bund regierte, wurde die Vermögensteuer nicht aktiviert. Sie gilt als Steuer, die mit hohen Verwaltungskosten verbunden ist. Es waren auch SPD-Finanzminister, die 2000 den Spitzensteuersatz senkten und 2008 die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einführten. Das soll jetzt wieder anders werden.
u.s.w.
