Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Bestimmungen des Rechts für Bundestagswahlen mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt.
www.wiwo.de/politik/deutschland/...gswidrig/6918182.html
Das von CDU/FDP durchgesetzte Wahlrecht wurde vom BVerfG gekippt. Was genau war an dem bestehenden Wahlrecht denn bitte falsch? Sollen die die Wahlen doch gleich abschaffen... Hatte das doch auch indirekt Röttgen gefordert mit seinem Satz "Bedauerlicherweise entscheidet nicht die CDU über den Ausgang der Wahl, sondern der Wähler"
www.abendblatt.de/politik/deutschland/...iden-die-Waehler.html
Hoffen wir einfach das Herr Voßkuhle auch gegen den ESM entscheidet
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